Satzung

Satzung

des Kleingärtnervereins "Leubnitzer Höhe" e. V.

 

§ 1

Name und Sitz des Vereins

 

(1)  Der Verein führt den Namen

"Kleingärtnerverein Leubnitzer Höhe" e.V.

und hat seinen Sitz in:

01219 Dresden, Zughübelstraße 21

 

(2)    Der Verein ist beim Kreisgericht Dresden unter der Nummer 1/759 seit 13.11.1990 registriert.

 

(3)    Bis zur Auflösung des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter gehörten die Vereinsmitglieder diesem an. Am 06.12.1990 beschloss die Mitgliederversammlung den Beitritt des Vereins in den Verband der Garten- und Siedlerfreunde e. V. der Stadt Dresden (jetzt: Stadtverband der "Dresdner Gartenfreunde" e.V.)

 

 

 

§ 2 

Ziel und Zweck des Vereins

 

(1)    Der Verein organisiert auf der Basis des Vereinsgesetzes vom 21.02.1990 (GBI. I Nr. 10 S.75) die Nutzung von Kleingärten durch seine Mitglieder und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er setzt sich für die Erhaltung der Kleingartenanlage ein und fordert ihre Ausgestaltung.

 

(2)    Der Verein fordert das Interesse der Mitglieder zur sinnvollen und ökologisch orientierten Nutzung des Bodens, für die Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt.

 

(3)    Die mit der Kleingartensparte abgeschlossenen Nutzungsverträge wurden durch neue, den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechende, ersetzt.

 

(4)    Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Tätigkeit der Mitglieder erfolgt in der Freizeit, dient der Erholung und Entspannung, dem körperlichen Bewegungsausgleich, der Förderung der Gesundheit sowie der Versorgung der Familien mir gärtnerischen Produkten. Er unterstützt das Interesse der Imker zum Vorteil der Kleingärtner. Der Verein sichert im Rahmen der Möglichkeiten die Theoretische Fachberatung und Unterweisung im Gartenbau.

 

(5)    Die Miet- und Pachtverträge des Vereinshauses sind für Zweckaufgaben des Vereins einzusetzen.

 

(6)    Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgerechte Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 3

Mitgliedschaft

 

(1)    Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet und grundsätzlich seinen ständigen Wohnsitz im Raum Dresden hat. die Satzung des Vereins anerkennt und die Aufnahmegebühr bezahlt.

 

(2)    Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme mit einfacher Stimmenmehrheit und berichtet der Mitgliederversammlung über getroffene Aufnahmeentscheidungen.

 

(3)    Bei Beendigung der Mitgliedschaft durch Tod oder Aufgabe der Kleingartenparzelle aus Alters- oder Gesundheitsgründen. sind Anträge zur Aufnahme als Mitglied durch Verwandte ersten Grades vorrangig zu behandeln.

 

 

§ 4

Rechte der Mitglieder

 

Jedes Mitglied ist berechtigt

      -    sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen;

      -    an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen;

      -    alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen;

      -    an der Diskussion und Beschlussfassung in den Mitgliederversammlungen mitzuwirken;

      -    vom Vorstand Rechenschaft über die Realisierung gefasster Beschlüsse zu fordern;

      -    an die Mitgliederversammlung und den Vorstand Standpunkte, Vorschläge und Kritiken heranzutragen.

 

§ 5

Pflichten der Mitglieder

 

Jedes Mitglied ist verpflichtet

  • diese Satzung und den Kleingartennutzungsvertrag einzuhalten und nach diesen Grundsätzen sich innerhalb des Vereins kleingärtnerisch zu betätigen;
  • Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken;
  • Mitgliederbeiträge und andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus den Beschlüssen und der Nutzung der Kleingartenparzelle ergeben, die innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag pro Jahr wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt;
  • die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag in Geld bis jeweils bis zum 31.10. des Jahres zu entrichten.



§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch

       a.    schriftliche Austrittserklärung

       b.    Ausschluss

       c.    Tod

 

(2)  Der Austritt hat in der Regel mit einer Frist von drei Monaten zu erfolgen und sollte zum 31.10. des Jahres wirksam werden.

 

(3)  Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

  • die Ihm auf Grund der Satzung oder der Mitgliederversammlungsbeschlüsse obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt;
  • durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält;
  • im Geschäftsjahr mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen oder einen Monat mit sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein, zu deren Zahlung er aufgefordert wurde, im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb dieser Zeit seinen Verpflichtungen nachgekommen ist;
  • die Nutzung der Kleingartenparzelle auf Dritte überträgt.

 

(4)  Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes und der im Antrag zu formulierenden Bedingungen

 

(5)    Die Entscheidung ist durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit zu treffen.

 

(6)     Vor der Antragstellung und Entscheidung ist dem Mitglied die Möglichkeit einer Aussprache im Vorstand zu gewähren. Die durch die Mitgliederversammlung getroffene Entscheidung wird dem Ausgeschlossenen schriftlich ausgehändigt.

 

(7)    Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet das Nutzungsrecht für die Kleingartenparzelle. Durch die Beendigung der Mitgliedschaft enden grundsätzlich die Rechte und Pflichten, die sich aus § 4 und 5 ergeben. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind zu den festgelegten Bedingungen des Beschlusses der Mitgliederversammlung zu erfüllen.

 

(8)    Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen nicht die Verpflichtungen zwischen dem Verein und dem ehemaligen Mitglied.

 

 

§7

Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind:

    -    Die Mitgliederversammlung

    -    der Vorstand

    -    die Kassenprüfer

 

 

§ 8

Die Mitgliederversammlung

 

(1)    Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

 

(2)    Die Mitgliederversammlung ist vom Vereinsvorstand mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung, oder wenn es Belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich, unter Angabe der Gründe, beim Vorstand beantragt. Die Einladung hat schriftlich und durch Aushang mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu erfolgen.

 

(3)    Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder einen von den Mitgliedern gewählten Versammlungsleiter.
Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden in einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung der Beschlüsse erfolgt offen. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied.

 

(4)    Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen als Gäste einladen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.

 

(5)    Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

    -    Beschlussfassung über Satzung und deren Änderung;

    -    Wahl des Vorstandes;

    -    Wahl der Kassenprüfer;

    -    Beschlussfassung über Mitgliedsbeitragshöhen, andere Verpflichtungen der Vereinsmitglieder, Gemeinschaftsleistungen u.a.;

    -    Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;

    -    Ernennung von Ehrenmitgliedern;

    -    Jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes als Geschäfts- und Kassenbericht und den Bericht der Kassenprüfer sowie Entlastung des Vorstandes;

 

(6)    Grundlegende Beschlussvorschläge, die über die vom Vorstand vorgeschlagenen hinausgehen, sind spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.

 

 

§ 9

Der Vorstand

 

 

(1)    Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern:

                     1. Vorsitzender

                     2. Stellvertreter

                     3. Schriftführer

                     4. Schatzmeister

                     5. Fachberater

                     6. 1. Beisitzer

                     7. 2. Beisitzer

 

(2)    Der Vorstand wird für drei Jahre gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern.

 

(3)    Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht ausüben können.

 

(4)    Eine Funktionsbindung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes durch Wahrnehmung mehrerer Funktionen ist nicht zulässig bzw. nur zwischenzeitlich bis zur Neuwahl möglich

 

(5)    Der Vorsitzende des Vorstandes, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister vertreten den Verein einzeln im Rechtsverkehr.

 

(6)    Der Vorstand tritt regelmäßig zusammen. Er ist beschlussfähig. wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens drei weitere Vorstandsmitglieder zur Sitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll festzuhalten.

 

(7)    Die Mitglieder des Vorstandes können eine Ehrenamtspauschale bekommen.
Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Den Vorstandsmitgliedern sind die aus der Wahrnehmung der ihnen obliegender Pflichten entstehenden Kosten vom Verein zu erstatten. Die Vergütungen für erbrachte Leistungen der Vorstandsmitglieder sind abhängig von den ökonomischen Ergebnissen des Geschäftsjahres zu gestalten. Sie dürfen 2,5% der Einnahmen des Vereins nicht überschreiten.
Die Steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrkosten bleibt hiervon unberührt.

 

(8)    Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

         -  die laufende Geschäftsführung des Vereins;

         -  die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Organisation der Durchführung ihrer Beschlüsse;

         - die Sicherung der Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen.

 

 

§ 10

Schlichtungsverfahren

 

 

(1)    Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung oder dem Kleingartennutzungsvertrag ergeben, ist ein Schlichtungsverfahren in einer erweiterten Vorstandssitzung zu führen

 

(2)    Sind Streitigkeiten nicht im Schlichtungsverfahren zu klären, können die Parteien die zivilrechtliche Klärung anstreben.

 

 

(1)    Der Verein finanziert seine Tätigkeit und seine Verpflichtungen aus Beiträgen, finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder sowie Zuwendungen und Sammlungen.

 

(2)    Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs, außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, kann der Vorstand die Erhebung von Umlagen beschließen.
Umlagen können jährlich bis zur 3-fachen Höhe des Mitgliedsbeitrages betragen.

 

(3)    Die mit dem Vereinshaus erwirtschafteten Mittel dienen vorrangig dessen Werterhaltung und Modernisierung, können aber auch zur Finanzierung anderer Vereinsaufgaben genutzt werden.

 

 

§ 11

Finanzierung des Vereins

 

(1)    Das Geschäftsjahr ist Kalenderjahr.

 

(2)    Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

 

§12

Geschäftsjahr

 

(1)    Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins, führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen.

 

(2)    Auszahlungen sind nur auf Anweisung der vom Vorstand benannten Zeichnungsberechtigten vorzunehmen.

 

 

§ 13

Kassenführung

 

 

(1)    Die Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.

 

(2)    Mitglieder der Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. In ihrer Tätigkeit unterliegen sie keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

 

(3)    Die gewählten Kassenprüfer haben das Recht an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen.

 

(4)    Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse einschließlich Konto und Belegwesen vorzunehmen. Der daraus resultierende Prüfbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen, wobei die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vom Schatzmeister verwalteten Kasse und des Vereinskontos zu prüfen ist.

 

 

 §14

Der Kassenprüfer

 

 

(1)    Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer 2/3- Mehrheit beschlossen werden.

 

(2)    Für die weitere Abwicklung gilt das Vereinigungsgesetz § 9(2) Pkt. A und b.

 

(3)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen, nach Abgleichung berechtigter Forderungen, dem Stadtverband der Dresdner Gartenfreunde e. V. zu und ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu Verwenden. Die Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

 

§15

Auflösung des Vereins

 

(1)    Die Änderung der Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 09.03.2009 beschlossen.
Die neue Fassung tritt an die Stelle der bisherigen Fassung vom 09.03.2004.

 

(2)    Änderungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung und müssen dem Kreisgericht mitgeteilt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Jürgen Lommatzsch                                                    Gerd Kenne
Vorsitzender                                                               Stellvertreter